Sportdeutschland fragt, die Parteien antworten

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Am 26. September ist Bundestagswahl. Der DOSB hat die Parteien im Vorfeld gefragt, wie sie Sportdeutschland auch in Zukunft unterstützen wollen und alle haben geantwortet.

Die Parteien sind sich uneinig, wo die Sportpolitik auf Bundesebene nach der Wahl am 26. September verortet – und vor allem: verantwortet – werden soll. Neben dem Weiter-So im Bundesinnenministeriums liegen auch Vorschläge für ein Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus oder eine Zuordnung ins Gesundheitsministerium vor. Auch eine direkte Einbettung ins Bundeskanzleramt wird ins Spiel gebracht – aber überraschenderweise nicht von der Partei des Kanzlerkandidaten, der dieses Modell in seiner Staatskanzlei bereits etabliert hat. Die Antworten auf die Wahlprüfsteine des DOSB zeigen auch bei der Herkulesaufgabe der maroden Sportstätteninfrastruktur unterschiedliche Pfade, doch am Geld soll es bei (fast) keinem scheitern. Ob die Versprechen realistisch und vor allem ob sie verfassungsrechtlich haltbar sind, steht auf einem anderen Blatt. Eines wird aber bei allen Parteien klar: Investitionen in Sportinfrastruktur müssen auch den Zielen Klimaschutz und Barrierefreiheit dienen. Tatsächlich könnte das Bewusstsein um die Gefahren des Klimawandels und die Notwendigkeit staatlicher Investitionen in die Infrastruktur der Hebel sein, der als Kollateralnutzen den Sanierungsstau in den Sportstätten endlich auflöst. Aber auch zu den Folgen der Pandemie für den organisieren Sport, wie Kinder- und Jugendliche einfacher zu Bewegung, Sport und in die Vereine finden, zu Schutz vor Gewalt im Sport und natürlich auch zur Zukunft des Spitzensports in Deutschland haben wir die Parteien befragt.

Sportstätten zukunftsorientiert und nachhaltig gestalten

Knapp 31 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau der Sportstätten in Deutschland. Zur Auflösung bekennen sich alle Parteien, doch schon bei der Frage, ob der Bund nur kommunale oder auch vereinseigene Sportstätten fördern soll, scheiden sich die Geister. Während SPD und FDP bei der Förderung vereinseigener Sportstätten auf die Zuständigkeit der Länder verweisen, nehmen Union, Grüne und Linke die Vereine explizit mit auf. Die Frage nach dem Mitteleinsatz beantwortet nur die Linke mit einem beinahe märchenhaften Betrag von 120 Milliarden Euro pro Jahr in die öffentliche Daseinsvorsorge. Die Union will keine unseriösen Angaben machen und benötigt einen „ehrlichen Kassensturz“ – nachvollziehbar, aber für den Sport auch wenig verlässlich. Die Grünen schlagen einen umfassenden „Entwicklungsplan Sport“ für die nächsten zehn Jahre vor, eine Art Weiterentwicklung des ursprünglichen Goldenen Plans, auf den alle anderen Parteien nicht müde werden zu verweisen. Insbesondere die Schwimmbäder sind im Fokus aller Parteien und so fordert beispielsweise die SPD einen „Bäderbedarfsplan“. Die FDP und Linke vereint, dass sie als einzige der Parteien auch auf die Notwendigkeit des Neubaus von Sportanlagen hinweisen. Zudem will die FDP aufgrund der pandemiebedingten finanziellen Situation von Vereinen die Selbstbeteiligung bei Investitionen senken.

Klimaneutraler Sport

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 – je nach Partei auch früher – stellt die Sportvereine vor große Herausforderungen. Die Unterstützung der Parteien für diese Aufgaben reicht von Vernetzung, über Beratungsmöglichkeiten und Wissenstransfer bis zur direkten Förderung. Während die SPD die Verantwortung vor allem bei den Vereinen selbst sieht und eine stärkere Kooperation mit Naturschutzverbänden fordert, setzen FDP und Grüne vor allem auf Beratungsmöglichkeiten und einen verstärkten Informationsaustausch der Vereine untereinander. Grüne und Linke sehen hingegen auch die Notwendigkeit einer Unterstützung der Vereine, wenn die Anforderungen an den Klimaschutz steigen. Die Linke möchte den bundesweiten „Gebäudecheck“ bis 2025 auch auf Sportstätten anwenden und die bereits genannten Daseinsvorsorge-Milliarden auch für die Klimaneutralität der Sportsstätten verwenden.

Gesundheit durch Bewegung unterstützen

Corona hat das ohnehin bestehende Problem des Bewegungsmangels noch einmal verstärkt. Alle Parteien sehen die Sportvereine als zentrale Kooperationspartner, doch gerade die aktuellen Regierungsparteien sowie die FDP verweisen vielmehr auf Unterstützung bzw. Kritik aus der laufenden Wahlperiode und insbesondere der Pandemiezeit. Die Union will mit Blick in die Zukunft „die Gesundheitsprävention ausbauen“, die SPD „flächendeckende und niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote“ unterstützen. Die Grünen verweisen auf die wichtige Rolle des Schulsports bei der Aktivierung von Kinder- und Jugendlichen und wollen dort anknüpfende Kooperationsprojekte stärker fördern. Zudem sollen die Vereine vom EU-Aufbauplan profitieren, um mittels einer mehrjährigen Kampagne Mitglieder zurückzugewinnen. Weshalb die Grünen gerade in der Frage der Bewegungsförderung die Gemeinnützigkeit des E-Sports für nötig halten, ist hingegen schwer nachvollziehbar. Die Linke fordert „eine breite Debatte über die Rolle des Sports in der Gesellschaft“ und sprechen als einzige Partei an dieser Stelle die Notwendigkeit von qualifizierten Trainings- und Übungsleiter*innen an. Ein „Gesprächsangebot“ über nötige Veränderungen des organisierten Sports stellt hingegen eine fragwürdige Interpretation der Autonomie des Sports dar.

Sport macht stark

Sportvereine sollen sichere Orte sein und stark machen gegen jegliche Form von Gewalt und Diskriminierung. Alle Parteien sehen die Sportverbände und -vereine in der Pflicht, erkennen aber auch bislang erfolgte Schritte an. Die SPD sieht eine wichtige Maßnahme in der „Verankerung von Ausbildungsinhalten und Weiterbildungen zur Bekämpfung von physischer, psychischer und sexualisierter Gewalt im Rahmen des Anforderungsprofils für die Tätigkeit als Trainer*in“. Die Union bekennt sich zur Fortsetzung und Stärkung von „Programme[n] gegen Diskriminierung und Rassismus und für Integration und Inklusion“. Die FDP setzt auf Beratungsstellen und Handlungsleitfäden und will bei der dsj in jedem Bundesland mindestens eine*n Berater*in ermöglichen. Die Grünen fordern eine „von Bund und Sport finanzierte Studie zur Erforschung des Ausmaßes der sexualisierten Gewalt im Breitensport“ sowie die Spitzensportförderung stärker an „glaubwürdige Maßnahmen und Aufarbeitung der Verbände“ bei der Umsetzung des dsjStufenmodells zu koppeln. Ein Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus und andere gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Sport soll von einer unabhängigen Stelle begleitet werden, die sozialpädagogische Fanarbeit und die Koordinationsstelle verlässliche Rahmenbedingungen erhalten. Die Linke setzt auf einen Mix aus wissenschaftlicher Aufarbeitung, Beratungsstellen, Aus- und Weiterbildungskonzepte und setzt auf Opferschutz statt Strafverschärfung. Eine Anlaufstelle für Betroffene wird von allen Parteien anvisiert, wobei sich die Forderungen im Detail unterscheiden: SPD und Grüne wollen ein unabhängiges Zentrum für Safe Sport schaffen, die Linke formuliert dazu einen Prüfauftrag, die Union spricht von einer „zentralen  Stelle für safe sport“ und die FDP im Plural von „unabhängigen Anlaufstellen“.

Ehrenamt fördern

Ehrenamtlich Engagierte sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Allein im Sport engagieren sich rund acht Millionen Menschen ehrenamtlich. Union und SPD verweisen vornehmlich auf die begrüßenswerten steuerlichen Entlastungen für das Ehrenamt in der laufenden Wahlperiode. Die Union hat aber auch weitere Pläne und will den Freibetrag gemeinnütziger Vereine bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer erhöhen und eine optionale Drei-Jahresbetrachtung einführen. Die SPD hingegen verweist auf die Notwendigkeit starker Kommunen für ein starkes Ehrenamt und möchte unbestimmt „Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen“. Die FDP legt ihren Fokus auf die Chancen der Digitalisierung, welche auch Verfahrens- und Verwaltungsvereinfachung ermöglichen soll. Zudem sollen Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale sowie Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb „regelmäßig“ angepasst werden. Die Grünen wollen die Ehrenamtspauschale an den Übungsleiterfreibetrag anpassen und mithilfe eines Beteiligungsgesetzes die Zivilgesellschaft stärker in den legislativen Prozess einbinden. In Richtung der Vereine fordern die Grünen „für mehr Teilhabe und Verantwortung von bisher wenig repräsentierten Menschen zu sorgen, um Gleichberechtigung und Demokratie zu stärken.“ Die Linke wirbt neben steuerlichen Erleichterungen und einer finanziellen Stärkung des Hauptamtes zur Entlastung des Ehrenamtes vor allem mit einem Freiwilligenpass, der Engagierten „Vergünstigungen und kostenlose Nutzung von Freizeit-, Kultur-, und Bildungseinrichtungen ermöglicht“.

Sportstrukturen zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen nutzen

Der organisierte Sport kann mit seinen flächendeckenden Strukturen für viele drängende Zukunftsfragen wie Energiewende, Digitalisierung oder Nachhaltigkeit Lösungen entwickeln, sie umsetzen und in die Breite tragen. Die SPD wirbt weiterhin für das Staatsziel Sport im Grundgesetz und sieht den Sport jedoch vor allem in der Eigenverantwortung und lediglich durch staatlichesHande ln bspw. in der Sportstättenförderung flankiert. Die FDP setzt auch hier stark auf das Thema Digitalisierung und will die Digitalkompetenz der Ehrenamtlichen mit einer Förderung verbessern. Die Grünen fordern den Sport auf, mehr gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen mithilfe von Leitbildern, Entwicklungszielen, der Umsetzung von Nachhaltigkeitskonzepten und Digitalisierung. Zudem sollen die Dopingvergangenheit, die NS-Zeit und die Kolonialgeschichte historisch aufgearbeitet werden. Die Linke setzt auf eine stärkere Einbindung des Sports z.B. als Sachverständige bei Anhörungen im Bundestag, um über diesen Weg einen großen Teil der Gesellschaft, der sich schließlich im Sport engagiert, bei legislativen Entscheidungen miteinzubeziehen.

Leistungssport verantwortlich weiterentwickeln

Spitzenathlet*innen sind Vorbilder. Sie leben gesellschaftlich wichtige Werte des Sports vor: Fairness, Respekt, Miteinander, Leistung. Die Union will für einen zukunftsfähigen Leistungssport „noch bessere Trainings- und Wettkampfbedingungen etablieren, die Stützpunktstruktur modernisieren und die Organisation professionalisieren“, die SPD hingegen verweist auf die Maßnahmen der letzten Wahlperioden sowie auf die Verantwortung der Verbände, diese jetzt umzusetzen. Die FDP setzt vor allem auf die Stärkung der vorhandenen dualen Karrierewege und will zudem Anreize für Unternehmen schaffen, Athlet*innen eine Duale Karriere anzubieten. Die Grünen legen ein ganzes Konzept für den Leistungssport vor, unter anderem mit Mehrjahresplänen der Verbände, mehr Mitbestimmung der Athlet*innen, verbesserte Förderung für Schwangere und  Mütter sowie einem Transparenzportal des Bundes. Die Linke setzt ebenfalls auf mehr Transparenz, will jedoch zudem die „Profitmaximierung“ und „Kommerzialisierung“ des Sports zurückdrängen. Für Sportgroßveranstaltungen wollen alle Parteien ökologische wie ökonomische Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgerbeteiligung zur Voraussetzung machen. Nur Union und FDP verstehen hier unter Sportgroßveranstaltung auch explizit olympische und paralympische Spiele in Deutschland.

Unterstützung für und Ressortverteilung des Sports

CDU und CSU halten an der bisherigen Verortung der Sportpolitik im Innenministerium fest, die sich bewährt habe. Dies überrascht vor dem Hintergrund, dass der Kanzlerkandidat der Union in seiner Landesregierung den Sport direkt in der Staatskanzlei angesiedelt hat. Für den Bund kommt dieser Vorschlag indes vom Koalitionspartner SPD. Die Linken schlagen ein gänzliches neues Ministerium für Kultur, Sport und Tourismus oder eine Zuordnung zum Gesundheitsministerium vor. Für FDP  und Grüne sind Ressortzuteilungen nicht entscheidend, entsprechend gibt es auch keine Ressortverteilungsvorschläge.

Fazit

Alle Parteien sind sich der Herausforderungen von SPORTDEUTSCHLAND bewusst und signalisieren Unterstützung – fordern aber auch mehr Verantwortung von den Verbänden. Entsprechend bestehen die Versprechen an den organisierten Sport weniger aus einem gegenseitigen Überbieten an Fördermilliarden, sondern vielmehr aus einem Angebot eines Gesprächs auf Augenhöhe und eines konstruktiven Dialogs. Aus Sicht des DOSB ist dieses Angebot in Hinblick auf die Beziehungen zwischen Sport und Bundespolitik uneingeschränkt begrüßenswert. Gleichwohl werden gerade marode Sportstätten nicht durch warme Worte saniert, klimaneutral und barrierefrei, Ehrenamt und Engagement werden nicht nur durch konstruktiven Dialog attraktiver und Deutschland wird nicht allein durch Transparenz und Leitfäden zu einer Spitzensportnation. 27 Millionen Menschen wollen und gute Rahmenbedingungen für eine starkes und vielfältiges SPORTDEUTSCHLAND.

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